Meta-CEO Mark Zuckerberg sorgte letzte Woche für Schlagzeilen^[1], als er ankündigte, dass er externe Faktenprüfer abschaffen und die Moderation von Inhalten auf ein Minimum reduzieren wird (wir berichteten^[2]).

Anstelle externer Faktenprüfer  plant Zuckerberg, ein Community-Notensystem, ähnlich wie X, einzuführen. Dieses Community-Notensystem könnte, früher oder später, auch in Europa eingeführt werden. Laut MLex | Fachnachrichten und Analysen zu rechtlichen Risiken und Regulierungen^[3], hat Meta bereits die notwendigen Risikobewertungsdokumente bei der EU-Kommission eingereicht. Diese sollen der Kommission dabei helfen, festzustellen, ob die Systeme des Unternehmens dem EU Digital Services Act^[4] entsprechen.

Betrachtet man das Gesamtbild, so scheint der Grund, warum Zuckerberg die Regeln lockert, klar: Während Tech-Unternehmen in den USA weit weniger staatlicher Regulierung unterliegen, sind ihnen EU-Regularien ein Dorn im Auge. Der EU DSA (Digital Services Act) ist, nüchtern betrachtet und zwischen den Zeilen gelesen, nichts weiter, als ein Zensurgesetz (Anm. und freie Meinung der Red. u.a. Telepolis^[5], Berliner Zeitung^[6], apolut[7], Freilich[8]). Zuckerberg kritisiert EU-Digitalgesetze^[5] als "Zensur", ein Vorwurf, den die EU-Kommission scharf zurückweist.

Zuckerberg scheint den Regierungsantritt von Donald Trump als Gelegenheit zu nutzen, die Regierung auf seine Seite zu ziehen und gegen EU-Regularien zu wettern. Wir können nur hoffen, dass die EU endlich aufwacht und entsprechend reagiert - und dies zwingend, sowohl in die eine, als auch in die andere Richtung.

Quellennachweis:
[1] https://about.fb.com/news/2025/01/meta-more-speech-fewer-mistakes/?ref=platformer.news
[2] https://wdns.at/more-speech-and-fewer-mistakes/
[3] https://www.mlex.com/mlex/technology/articles/2281128
[4] https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-services-act_de
[5] https://www.telepolis.de/features/Trusted-Flagger-im-DSA-Europas-digitale-Meinungspolizei-9979255
[6] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/richter-warnt-meinungsfreiheit-in-der-eu-in-akuter-gefahr-li.2177580
[7] https://www.apolut.net/eine-zensur-findet-statt-von-norbert-haering/
[8] https://www.freilich-magazin.com/politik/willkuer-tuer-und-tor-geoeffnet-haider-warnt-vor-zensur-hammer-durch-digital-services-act
[9] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-meta-102.html