Regelungen und Richtlinien

Datenschutz, gesetzl. Bestimmungen, Vorgaben

Europäische Datenschutzausschuss EDSA: Berichtsentwurfs über die Arbeit seiner „Cookie-Banner“ Task Force

Am 18. Januar 2023 gab der Europäische Datenschutzausschuss (im Folgenden „EDSA“) die Annahme eines Berichtsentwurfs über die Arbeit seiner „Cookie-Banner“ Task Force bekannt, die im Anschluss an Beschwerden über Cookie-Banner, die von None of your business („NOYB“)[A] bei verschiedenen europäischen Datenschutzbehörden (im Folgenden „DPAs“) eingereicht wurden, eingerichtet wurde. […]

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Das eID System der EU und der Weg in den Überwachungskapitalismus

Alle Menschen haben ihren Personalausweis, den Führerschein oder die Bahnkarte bequem am Smartphone in einer digitalen Brieftasche immer mit dabei. Jede Zugfahrt, jeder Restaurantbesuch und jeder Login auf einer Website werden an zentraler Stelle protokolliert. Das geplante eID Gesetz der EU droht die Anonymität abzuschaffen: online und offline! […]

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Französische Datenschutzbehörde CNIL: Google Analytics nicht vereinbar mit der DSGVO

Bereits am 10.02.22 hat die französische Datenschutzbehörde CNIL in einer Stellungnahme veröffentlicht[1], dass Webseiten mit europäischen Besucher:innen auf den Einsatz von Google Analytics verzichten sollen. Der Grund:  der Einsatz von Google Analytics sei nicht mit der DSGVO vereinbar. Die zusätzlich von Google getroffenen Schutzmaßnahmen reichen aber nicht aus, […]

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Chatkontrolle: Verbot von Verschlüsselung – EU-Kommission startet direkten Angriff auf die Privatsphäre

Am 11. Mai 2022 hat die EU-Kommission in der mit der ID I-224942 geführten Pressekonferenz[1]  einen weiteren Schritt für das Ende der Privatsphäre und des Briefgeheimnisses im Internet für  Europa eingeleitet.  Mit dem neuen Gesetzesvorschlag Proposal for a Regulation laying down rules to prevent and combat child sexual […]

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LG München: Der Einsatz von Google Fonts ist ohne Einwilligung rechtswidrig

Unter dem Aktenzeichen  3 O 17493/20 [1] hat das Landgericht München 3. Zivilkammer am 20.01.2022 in einem Urteil entschieden, dass der Einsatz von Google Fonts auf Webseiten nur mehr durch ausdrückliche Einwilligung der Besucher:innen erfolgen darf. „… der Einsatz von Schriftartendiensten wie Google-Fonts nicht auf Art. 6 Abs. […]

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Österreichische DSB: Einsatz von Google Analytics ist rechtswidrig

Die österreichische Datenschutzbehörde[1] stellt am 12.01.2022 in der Entscheidung D155.027 / 2021-0.586.257 (zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrags nicht online im RIS verfügbar) fest, dass der Einsatz von Google Analytics[2] auf österreichischen Webseiten gegen die DSGVO verstößt. Diese Entscheidung könnte für die Nutzung von Google Analytics auch für […]

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