Auf dem Papier sollte das KI-Gesetz die erste bedeutende Regulierung der Technologie der künstlichen Intelligenz sein und einen internationalen Standard setzen. Die anfängliche Begeisterung über den KI-Gesetzesentwurf der EU (Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche […]
US-Senat verabschiedet Gesetz zur Online-Sicherheit für Kinder, obwohl befürchtet wird, dass es Kindern mehr schaden als nutzen wird. Letzte Woche, Donnerstag, verabschiedete der US-Senat den Kids Online Safety Act (KOSA), zwei Gesetzentwürfe, die das Internet zu einem sichereren Ort für Kinder machen sollen. Während die Gesetzgeber zu […]
Am 18. Januar 2023 gab der Europäische Datenschutzausschuss (im Folgenden „EDSA“) die Annahme eines Berichtsentwurfs über die Arbeit seiner „Cookie-Banner“ Task Force bekannt, die im Anschluss an Beschwerden über Cookie-Banner, die von None of your business („NOYB“)[A] bei verschiedenen europäischen Datenschutzbehörden (im Folgenden „DPAs“) eingereicht wurden, eingerichtet wurde. […]
Alle Menschen haben ihren Personalausweis, den Führerschein oder die Bahnkarte bequem am Smartphone in einer digitalen Brieftasche immer mit dabei. Jede Zugfahrt, jeder Restaurantbesuch und jeder Login auf einer Website werden an zentraler Stelle protokolliert. Das geplante eID Gesetz der EU droht die Anonymität abzuschaffen: online und offline! […]
Bereits am 10.02.22 hat die französische Datenschutzbehörde CNIL in einer Stellungnahme veröffentlicht[1], dass Webseiten mit europäischen Besucher:innen auf den Einsatz von Google Analytics verzichten sollen. Der Grund: der Einsatz von Google Analytics sei nicht mit der DSGVO vereinbar. Die zusätzlich von Google getroffenen Schutzmaßnahmen reichen aber nicht aus, […]
Am 11. Mai 2022 hat die EU-Kommission in der mit der ID I-224942 geführten Pressekonferenz[1] einen weiteren Schritt für das Ende der Privatsphäre und des Briefgeheimnisses im Internet für Europa eingeleitet. Mit dem neuen Gesetzesvorschlag Proposal for a Regulation laying down rules to prevent and combat child sexual […]