Das eID System der EU und der Weg in den Überwachungskapitalismus

Alle Menschen haben ihren Personalausweis, den Führerschein oder die Bahnkarte bequem am Smartphone in einer digitalen Brieftasche immer mit dabei. Jede Zugfahrt, jeder Restaurantbesuch und jeder Login auf einer Website werden an zentraler Stelle protokolliert. Das geplante eID Gesetz der EU droht die Anonymität abzuschaffen: online und offline!

Die Digitalisierung ermöglicht, das Tun und Sein des Menschen gläsern werden zu lassen. Das elektronische Identitätssystem eIDAS[1] ist ein europäisches Framework[2] , konzipiert für genau diesen Zweck: Orwells[3] Pocket. Die eIDAS wird bestimmen, wie wir uns ausweisen, unsere Bildungszertifikate nachweisen, uns bei Facebook[4], Google[5], Twitter[6] oder Apple[7] anmelden, bei staatlichen Institutionen authentifizieren und noch viel mehr... Eine Beitragsreihe zusammengestellt von Alois Kratochwill.

  1. eIDAS - Ich habe doch nichts zu verbergen
  2. folgt 11/2022
  3. folgt 2023

eID - Was ist das

In Österreich wird das System die Handysignatur[8] , ein System, dass sich nie durchgesetzt hat, ablösen und viele weitere Funktionen mitbringen. Das mag für den einen auf den ersten Blick interessant erscheinen, für den anderen führt die neue eID endgültig in einen lückenlosen Überwachungsstaat. Warum? Die eID vereint an einem einzigen Ort so gut wie alle hochsensiblen Informationen jeder Bürgerin und jeden Bürgers. Personenbezogene Daten wie der vollständige Name, die Adresse, das Geburtsdatum/-ort, der Reisepass, Führerschein, Gesundheits- / Impfdaten, Zahlungs-/Bankdaten, Bildungs- oder Versicherungsdaten - verpackt in einer einzigen App, - verifiziert vom Staat und verordnet durch die EU. Bestimmt für die tägliche Nutzung in allen Lebensbereichen.

eID - Das Vertrauen in Europa

Neben dieser Zentralisierung (sehr viele hochsensible Informationent an einem einzigen Ort) ist auch der Fluss dieser Informationen eines der großen Probleme der eID. Wenn sich von einer zentralen Stelle nachverfolgen lässt, wann und wo wir unsere Identität, unseren Impf- oder Gesundheitsstatus, unsere Bildung nachweisen, wo wir welches Produkt wie bezahlen, ist es technisch ein Leichtes, diese Daten miteinander zu verknüpfen. Sowohl für staatliche Institutionen als auch für dediziert erklärte, neoliberale Großkonzerne, der Pharmaindustrie und weitere, deren es ermöglicht werden soll, auf diese Daten Zugriff zu erhalten.

So können in kürzester Zeit detaillierte Verhaltens- und Bewegungsprofile über einen Großteil der europäischen Bevölkerung erstellt und das Konsumverhalten analysiert werden. Praktisch kann in Echtzeit jeder Standort eines Menschen nachverfolgt werden, wo ein Covid-Zertifikat vorgelegt, wann und wo ein Auto gemietet oder beim Kauf von Zigaretten und Alkohol das Alter nachgewiesen wird.

Durch Verhaltens- / Bewegungsprofile und das Konsumverhalten, erstellt in bestimmten Situation, wie z.B. die Ankündigung eines LockDowns oder einer Pandemie, können Ängste und Sorgen der Menschen ermittelt werden. Das Wissen um diese Ängste und Sorgen macht Menschen steuerbar!

Konnte sich jeder Bürger gegen die Überwachung der Mega-Tech-Konzerne durch einfache technische Maßnahmen schützen, so wird die eID durch die EU verordnet und durch den Staat abgenickt!

-- Alois Kratochwill

eID - Wie geht es weiter

Ab September 2022 finden in 4 Ausschüssen des EU-Parlaments Abstimmungen über die Einzelheiten der Verordnungsreform statt. Im November 2022 wird es eine Plenumsabstimmung im EU-Parlament geben, bevor 2023 das fertige Gesetz präsentiert wird. Das neue eIDAS-System soll bereits 2023 in Betrieb gehen.

Datenschutzorganisatione wie epicenter.works[9] haben viele notwendige Schritte eingeleitet, um einer Überwachungsunion entgegenzuwirken und eine Umsetzung der eID zu erreichen, die die Privatsphäre der europäischen Bürger:innen respektiert. Durch den Druck und den Einfluss neoliberaler Großkonzerne auf die EU Politik, bleibt vorerst vieles davon nur Wunschdenken. Für eine audio-visuelle Einführung in die Problematik der eID ist der Vortrag von Thomas Lohninger (epicenter.works)[10] [ ! youtube ! ] auf der re:publica 2022[11], in dem er die Probleme des Systems anschaulich erklärt, bestens geeignet.

Bleiben Sie wachsam!

 

[1] https://www.eid.as/
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Ordnungsrahmen
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/George_Orwell
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Facebook
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Google
[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Twitter
[7] https://de.wikipedia.org/wiki/Apple
[8] https://www.handy-signatur.at/hs2/
[9] https://epicenter.works/content/orwells-wallet-das-elektronische-identifizierungssystem-der-eu-fuehrt-uns-direkt-in-den
[10] https://www.youtube.com/watch?v=AHLObpKe3CU
[11] https://re-publica.com/de