Das britische Gesetz zur Online-Sicherheit, der UK Online Safety Act tritt[1] in Kraft und stößt unmittelbar auf Widerstand.
Letzten Freitag, am 25. Juli 2025 trat das Online-Sicherheitsgesetz des Vereinigten Königreichs in Kraft. Wie der Name schon sagt, legt das Gesetz eine Reihe neuer Sicherheitsverpflichtungen und Schutzmaßnahmen für Online-Plattformen und Websitebetreiber fest.
Das Gesetz gilt für nutzerbasierte Plattformen, Suchmaschinen und private Messaging-Dienste wie WhatsApp und Signal, was Bedenken bei Datenschutzbefürwortern auslöst. Auch die Aushebelung der Ende-zu-Ende Verschlüsselung bei Messenger-Diensten stellt einen zentralen Aspekt des Gesetzes dar. Einer weiterer zentraler Geltungsbereich des Gesetzes verfügt darüber, dass Online-Plattformen sicherstellen müssen, dass Minderjährige keine Inhalte sehen, die sich auf Selbstverletzung, Essstörungen oder Pornografie beziehen, sowie diskriminierende Inhalte in Bezug auf Religion, Geschlecht, Rasse oder sexuelle Orientierung: Priority content that is harmful to children [2].
Das Online-Sicherheitsgesetz verleiht Ofcom, der Kommunikationsbehörde des Vereinigten Königreichs, zusätzlich erweiterte Befugnisse zur Durchsetzung von Inhaltsmoderationsstandards auf Plattformen wie Facebook, X (ehemals Twitter), TikTok und YouTube und verlangt von Plattformen, illegale Inhalte schnell zu entfernen, einschließlich sexueller Ausbeutung von Kindern, terroristischem Material und Online-Missbrauch.
Unter anderem müssen Betreiber diese Schutzmaßnahmen durch die Einführung einer Art Altersverifizierungsprozess sicherstellen. Genauer gesagt, legt das Sicherheitsgesetz fest, dass Unternehmen eine Art "Altersverifikation" oder "Altersabschätzung" verwenden sollten. Wie bereits bei anderen, durch die EU umgesetzten Verordnungen, bleibt jedoch unklar, wie diese Verpflichtungen in der Praxis umgesetzt werden sollen bzw. technisch umgesetzt werden können, um nicht andere, datenschutzrechtliche Auflagen, zu verletzen.
Im Rahmen einer Risikobewertung illegaler Inhalte[3] müssen Unternehmen auch einen Blick auf deren Algorithmen werfen – und möglicherweise Änderungen vornehmen, um zu verhindern, dass Kinder schädliche Inhalte sehen, berichtet die BBC. Folglich muss schädlicher Inhalt, wenn er gefunden wird, schnell entfernt werden. Darüber hinaus sind Online-Plattformen verpflichtet, illegale Inhalte zu entfernen, wie zum Beispiel Material im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern, Terrorismus oder dem Verkauf von Drogen oder Waffen.
Plattformen müssen jetzt konform sein oder mit Geldstrafen rechnen
Unternehmen, die nicht konform sind, könnten mit Geldstrafen von bis zu 18 Millionen Pfund oder 10% ihres weltweiten Umsatzes rechnen, je nachdem, welcher Betrag höher liegt. Dies könnte für Technologiekonzerne zu Milliardenstrafen führen.
Technologiefirmen müssen nun Risikobewertungen an Ofcom einreichen und nachweisen, dass ihre Systeme darauf ausgelegt sind, die Exposition gegenüber schädlichen oder illegalen Inhalten zu reduzieren, was einen bedeutenden Wandel der Selbstregulierung darstellt.
Die Maßnahmen, die von Online-Plattformen ergriffen wurden, um ihren Verpflichtungen nachzukommen, scheinen in der Tat sehr weitreichend zu sein. Laut Politico[5] wurden Inhalte zu Gaza auf X und Inhalte zu Zigarren auf Reddit im Vereinigten Königreich eingeschränkt. Einigen Berichten zufolge haben einige Seiten bereits Altersverifizierungssysteme eingeführt, die einen Ausweis oder ein Selfie erfordern, während andere Inhalte vollständig blockiert wurden. Politico hebt hervor, dass das Online Safety Bill nicht unbedingt auf solche Inhalte zutrifft, aber dass Online-Plattformen anscheinend zusätzliche Vorsicht walten lassen, um Geldstrafen zu vermeiden.
Die britische Regierung hat bereits auf die oben genannte Petition reagiert und klargestellt, dass sie
„...keine Pläne hat, das Online-Sicherheitsgesetz aufzuheben, und eng mit Ofcom zusammenarbeitet, um das Gesetz so schnell und effektiv wie möglich umzusetzen, damit die britischen Nutzer von dessen Schutz profitieren können.“
Kontroversen und Bedenken
Während das Gesetz von Kinderschutzbefürwortern gefeiert wird, argumentieren Kritiker, dass es eine ernsthafte Bedrohung für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die Meinungsfreiheit darstellt. Verschlüsselte Messaging-Dienste wie Signal und WhatsApp haben gewarnt, dass sie gezwungen sein könnten, den britischen Markt zu verlassen, wenn sie zur Schwächung der Verschlüsselung oder zum Scannen privater Nachrichten gezwungen werden.
Kampagnen für die Meinungsfreiheit sagen, dass das Gesetz der Regierung eine beispiellose Aufsicht über digitale Kommunikation gibt und ein potenzielles Überwachungsrahmenwerk unter dem Deckmantel der Sicherheit schafft. Bis Mittwoch hatten mehr als 420.000 Menschen eine Petition unterschrieben[4], um das Gesetz abzulehnen.
Ein globaler Präzedenzfall?
Experten sagen, dass das britische Gesetz einen globalen Präzedenzfall schaffen könnte, wobei andere Länder genau beobachten. Das Gesetz stellt einen wachsenden inner-europäischen Trend zu strengerer digitaler Governance, dem Überwachungsstaat (Anm. d. Red.) dar, der die Funktionsweise des Internets über Grenzen hinweg verändern könnte. Mit dem Beginn der Durchsetzung werden Plattformen einer verstärkten Überprüfung ausgesetzt und Nutzer werden erhebliche Änderungen an den Funktionen, Richtlinien, Datenschutztools und der persönlichen Meinungsäußerung erleben, an die sie derzeit gewöhnt sind.
Wir von WDNS.at werden weiterhin beobachten, wie dieses Gesetz Online-Plattformen, die globale Technologiepolitik und die Zukunft der digitalen Rechte verändern wird und Einfluß auf andere Regierungen ausübt.
Quellennachweis:
[1] https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2023/50
[2] https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2023/50/section/62
[3] https://www.bbc.com/news/articles/c0epennv98lo
[4] https://petition.parliament.uk/petitions/722903?reveal_response=yes
[5] https://www.politico.com/newsletters/digital-future-daily/2025/07/29/the-uks-new-tech-law-triggers-upheaval-00481803