Kurz vor Ende der Begutachtungsfrist (04. Juni 2025) hat die - Plattform Grundrechtspolitik - epicenter.works [1] noch einmal ordentlich Druck gemacht – und das mit Erfolg.
Die gemeinsame Pressekonferenz mit Amnesty International und IT-Sicherheitsexperte Rene Mayrhofer (JKU Linz) hat ganz offensichtlich große Wellen geschlagen [2].
Das Fazit der Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren ist klar: Ein Bundestrojaner kann nicht verfassungskonform sein. Auch die NEOS rudern wieder zurück [3] und zweifeln endlich auch öffentlich an der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Entwurfs. Aus ÖVP geführten Ministerien kommt ebenfalls Kritik, wie im Fall des Verfassungsdienstes und von Europaministerin Plakolm, sowie dem SPÖ nahen ÖGB.
Warum diese staatliche Spionagesoftware ein massiver Angriff auf unsere Grundrechte ist, was sie technisch so gefährlich macht – und warum der aktuelle Gesetzesentwurf der ÖVP unrealistisch ist und Rechtsstaatlichkeit vermissen lässt - erklärt Thomas Lohninger im ZiB 2-Interview mit Armin Wolf [4]. Der Sicherheitsexperte René Mayrhofer von der Johannes-Kepler-Universität Linz erklärte,
...dass Kriminelle sich derartiger Überwachung durch mehrere Handys oder unübliche Hard- und Software schlicht entziehen würden.
Das System "funktioniert für die ehrliche Bevölkerung, aber nicht für die organisierte Kriminalität"
IT-Sicherheit ist nicht verhandelbar
Unterschreibe & teile jetzt die Petition gegen den Bundestrojaner! Zur Petition [5].
Quellennachweis:
[1] https://epicenter.works/
[2] https://epicenter.works/medienspiegel?tx_news_pi1[overwriteDemand][tags]=3&tx_news_pi1[overwriteDemand][types][]=4&tx_news_pi1[overwriteDemand][customSettings][epicenterWorksMediumType]=--
[3] https://www.derstandard.at/story/3000000272483/bundestrojaner-koennte-nun-doch-an-neos-widerstand-scheitern
[4] https://www.youtube.com/watch?v=DkKNcaOR_iM
[5] https://bundestrojaner.at/