Auf dem Papier sollte das KI-Gesetz die erste bedeutende Regulierung der Technologie der künstlichen Intelligenz sein und einen internationalen Standard setzen.
Die anfängliche Begeisterung über den KI-Gesetzesentwurf der EU (Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz) [1] hat sich in Grenzen gehalten und hat mittlerweile noch stärker nachgelassen.
In der Zwischenzeit hat der Umsetzungsprozess des KI-Gesetzes begonnen, wobei die ersten Verpflichtungen bereits im Februar in Kraft getreten sind. Aber vieles ist noch unklar, und die Zweifel an seiner Wirksamkeit wachsen.
Obendrein scheint es, als ob die Vorbereitungen für die nächsten Fristen, die im August 2025 und 2026 anstehen, nicht wie geplant verlaufen. Am 2. August dieses Jahres treten die Governance-Regeln und Verpflichtungen für allgemeine KI-Modelle in Kraft [2]. Jedoch hat es den Anschein, dass diese Richtlinien noch nicht endgültig sind.
Henna Virkkunen [3], Executive Vice-president of the European Commission for Technological Sovereignty, Security and Democracy - hat daher signalisiert, dass sie offen dafür wäre, die Umsetzung einiger Verpflichtungen zu verschieben.
„Wenn wir sehen, dass die Standards und Richtlinien ... nicht rechtzeitig fertig sind, sollten wir nicht ausschließen, einige Teile des KI-Gesetzes zu verschieben“
sagte sie Berichten zufolge [4] in der ersten Juni Woche. Diese Idee kommt jedoch nicht aus dem Nichts: laut Politico [5] haben große KI-Unternehmen aus den USA ihre Lobbyarbeit verstärkt, um so viele Verpflichtungen wie möglich zu blockieren. Sie setzen sich insbesondere für einen sogenannten Stop-the-Clock-Mechanismus ein, der die Umsetzung einiger Verpflichtungen verzögern könnte.
Laut Politico ist Virkkunen auch nicht die einzige Person in Brüssel, die solchen Verzögerungen gegenüber offen ist [6]. Es bleibt unklar, was diese Verzögerungen in der Praxis bedeuten würden – oder ob sie überhaupt eine Option sind.
Quellennachweis:
[1] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32024R1689
[2] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/regulatory-framework-ai
[3] https://en.wikipedia.org/wiki/Henna_Virkkunen
[4] https://www.politico.eu/article/eu-could-postpone-parts-of-ai-rulebook-tech-chief-says/
[5] https://www.politico.com/
[6] https://www.politico.eu/article/eu-could-postpone-parts-of-ai-rulebook-tech-chief-says/