Bereits am 10.02.22 hat die französische Datenschutzbehörde CNIL in einer Stellungnahme veröffentlicht[1], dass Webseiten mit europäischen Besucher:innen auf den Einsatz von Google Analytics verzichten sollen. Der Grund: der Einsatz von Google Analytics sei nicht mit der DSGVO vereinbar. Die zusätzlich von Google getroffenen Schutzmaßnahmen reichen aber nicht aus, um den Zugriff von US-Geheimdiensten auf Daten europäischer Besucher:innen gänzlich auszuschließen.
Die Daten von europäischen Webseiten-Besucher:innen seien dementsprechend nicht ausreichend geschützt. Im besagten Fall wurde dem französische Webseiten-Betreiber ein Teitraum von einem Monat eingeräumt, um seine Webseite in Einklang mit der DSGVO zu bringen.
Der Einsatz von Google Analytics, ein weitvebreitetes Analysetool auf Webseiten, ist nach dem Schrems-II-Urteil[2] schon länger umstritten. Die Entscheidung der CNIL kommt nur zwei Wochen nachdem die österreichische Datenschutzbehörde entschieden hatte, dass der Einsatz von Google Analytics auf österreichischen Webseiten gegen die DSGVO verstößt[3].
Auch die CNIL hatte zuvor Beschwerden von NOYB[4], der von Max Schrems gegeründeteten Organisation, zu dem Einsatz von Google Analytics erhalten. NOYB äußerte sich zu der Entscheidung der CNIL[5] damit, dass sie weitere, ähnliche Entscheidungen von anderen Datenschutzbehörden erwarten. NOYB hatte bei Datenschutzbehörden in fast allen EU-Staaten Beschwerde eingelegt.
Google[6] beteuert währenddessen ausdrücklich die Notwendigkeit eines Privacy-Shield-Nachfolgers: "Nur so könnten die genutzten Google-Services weiterhin rechtskonform genutzt werden."
Quellennachweis:
[1] https://www.cnil.fr/en/use-google-analytics-and-data-transfers-united-states-cnil-orders-website-manageroperator-comply
[2] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:62018CJ0311
[3] https://wdns.at/dsb-einsatz-von-google-analytics-ist-rechtswidrig/
[4] https://noyb.eu/en
[5] https://noyb.eu/de/update-cnil-entscheidung-eu-us-datenuebermittlung-google-analytics-illegal
[6] https://blog.google/around-the-globe/google-europe/its-time-for-a-new-eu-us-data-transfer-framework/