Die 28-minütige Pressekonferenz ist unter dem Link https://audiovisual.ec.europa.eu/en/video/I-224942 abrufbar. Bitte beachten Sie: bei Aufruf des Links werden Ressourcen von Amazon Web Services (AWS = US Anbieter), des Online Streaming Dienstes Freecaster (Belgium, France) und der Universal Video Player THEOplayer (US) eingebunden. Auf die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen lt. DSGVO wie z.B. die Information über die Art der Datenverarbeitung und -weitergabe an Dritte (z.B. durch einen Consent Manager), verzichtet die EU-Kommission an dieser Stelle gänzlich.

Am 11. Mai 2022 hat die EU-Kommission in der mit der ID I-224942 geführten Pressekonferenz^[1]  einen weiteren Schritt für das Ende der Privatsphäre und des Briefgeheimnisses im Internet für  Europa eingeleitet.  Mit dem neuen Gesetzesvorschlag Proposal for a Regulation laying down rules to prevent and combat child sexual abuse^[2] werden Hosting- und Messengeranbieter dazu verpflichtet, mit fehleranfälligen Uploadfiltern die Inhalte ihrer Kunden:innen nach illegalen Inhalten zu durchsuchen. Diese Filter sollen vor allem bisher unbekannte Darstellungen von Kindesmissbrauch vollautomatisch erkennen, an Ermittlungs-Behörden weiterleiten und löschen.

Technologien zur Erkennung eklatanter Inhalte existieren derzeit nicht, technische Versuche sind enorm fehleranfällig. Eine automatisierte Durchsuchung von Nutzerinhalten verstößt gegen das Grundrecht auf Privatsphäre und gegen das Briefgeheimnis.

Anbieter verschlüsselter Messengerdienste müssen dem Gesetz zufolge Mechanismen zur Aufhebung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einbauen oder bereits auf dem Endgerät der Benutzer:innen, durch sogenanntes client-site-filtering, die vertraulichen und privaten Kommunikationsinhalte durchsuchen. Anders als von Ylva Johansson in der Pressekonferenz dargestellt wird, kann das Erkennen dieser Inhalte nur durch das Durchsuchen aller Inhalte von allen Benutzer:innen funktionieren.

Echte Kriminelle können diese Gesetzgebung leicht umgehen, indem sie einfach zu selbst gehosteten Messengern, dem Dark Web oder einer anderen Gerichtsbarkeit wechseln. Die einzigen, deren Botschaften am Ende überwacht werden, sind normale europäische Bürger, Journalisten, Ärzte, Anwälte und Whistleblower. Wenn dieser Vorschlag angenommen wird, sind die Zeiten, in denen die EU beim Datenschutz führend war, vorbei.
_{(Thomas Lohninger, Executive Director, epicenter.works)}

Durch diese Gesetzgebung ist die Vertraulichkeit einer elektronischen Kommunikation nicht mehr gegeben. Dies betrifft auch Berufsgruppen, die einer besonders geschützten Vertraulichkeit unterliegen, wie etwa Journalist*innen, Ärzt*innen, Rechtsantwält*innen, oder auch Whistleblower*innen, die durch dieses Gesetz künftig in einem unverhältnismäßigen Maß in ihrer elektronischen Kommunikation gefährdet sind.

Erste Reaktionen

Gesellschaft für Freiheitsrechte: Filtertechnologie gefährdet Grundrechte^[3]
NETZPOLITIK.ORG: EU-Kommission will private Nachrichten durchleuchten[4]
EDRi: European Commission’s online CSAM proposal fails to find right solutions to tackle child sexual abuse^[5]
BITS OF FREEDOM: Es sieht wirklich so aus, als ob die Europäische Kommission die Verschlüsselung aufheben will^[7]

Originalbeitrag wurde herausgegeben von Petra Schmidt,  EPICENTER.WORKS^[6]

Quellennachweis:

[1] Die 28-minütige Pressekonferenz ist unter dem Link https://audiovisual.ec.europa.eu/en/video/I-224942 abrufbar. Bitte beachten Sie: bei Aufruf des Links werden Ressourcen von Amazon Web Services (AWS = US Anbieter), des Online Streaming Dienstes Freecaster (Belgium, France) und der Universal Video Player THEOplayer (US) eingebunden. Auf die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen lt. DSGVO wie z.B. die Information über die Art der Datenverarbeitung und -weitergabe an Dritte (z.B. durch einen Consent Manager), verzichtet die EU-Kommission an dieser Stelle gänzlich.
[2] https://ec.europa.eu/home-affairs/proposal-regulation-laying-down-rules-prevent-and-combat-child-sexual-abuse_en
[3] https://freiheitsrechte.org/pm-chatkontrolle/
[4] https://netzpolitik.org/2022/gesetz-gegen-kindesmissbrauch-eu-kommission-will-private-nachrichten-durchleuchten
[5] https://edri.org/our-work/european-commissions-online-csam-proposal-fails-to-find-right-solutions-to-tackle-child-sexual-abuse/
[6] https://epicenter.works/content/chatkontrolle-eu-kommission-startet-direkten-angriff-auf-die-privatsphaere-durch-verbot-von
[7] https://www.bitsoffreedom.nl/2022/05/11/european-commission-wants-to-eliminate-online-confidentiality/