Regelungen und Richtlinien

Datenschutz, gesetzl. Bestimmungen, Vorgaben

Französische Datenschutzbehörde CNIL: Google Analytics nicht vereinbar mit der DSGVO

Bereits am 10.02.22 hat die französische Datenschutzbehörde CNIL in einer Stellungnahme veröffentlicht[1], dass Webseiten mit europäischen Besucher:innen auf den Einsatz von Google Analytics verzichten sollen. Der Grund:  der Einsatz von Google Analytics sei nicht mit der DSGVO vereinbar. Die zusätzlich von Google getroffenen Schutzmaßnahmen reichen aber nicht aus, […]

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Chatkontrolle: Verbot von Verschlüsselung – EU-Kommission startet direkten Angriff auf die Privatsphäre

Am 11. Mai 2022 hat die EU-Kommission in der mit der ID I-224942 geführten Pressekonferenz[1]  einen weiteren Schritt für das Ende der Privatsphäre und des Briefgeheimnisses im Internet für  Europa eingeleitet.  Mit dem neuen Gesetzesvorschlag Proposal for a Regulation laying down rules to prevent and combat child sexual […]

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LG München: Der Einsatz von Google Fonts ist ohne Einwilligung rechtswidrig

Unter dem Aktenzeichen  3 O 17493/20 [1] hat das Landgericht München 3. Zivilkammer am 20.01.2022 in einem Urteil entschieden, dass der Einsatz von Google Fonts auf Webseiten nur mehr durch ausdrückliche Einwilligung der Besucher:innen erfolgen darf. „… der Einsatz von Schriftartendiensten wie Google-Fonts nicht auf Art. 6 Abs. […]

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Österreichische DSB: Einsatz von Google Analytics ist rechtswidrig

Die österreichische Datenschutzbehörde[1] stellt am 12.01.2022 in der Entscheidung D155.027 / 2021-0.586.257 (zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrags nicht online im RIS verfügbar) fest, dass der Einsatz von Google Analytics[2] auf österreichischen Webseiten gegen die DSGVO verstößt. Diese Entscheidung könnte für die Nutzung von Google Analytics auch für […]

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Registrierung von Wertkarten (Prepaid-SIM-Karten)

Zitat des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie [1] . Aktueller Stand Seit 1. Jänner 2019 ist die Registrierung von Prepaid-SIM-Karten auch in Österreich Pflicht. Strafverfolgungsbehörden können nun auf personenbezogene Daten zugreifen, wie es schon bei angemeldeten Mobilfunkverträgen der Fall ist. Vor dem 1. Jänner 2019 erworbene Prepaid-Karten […]

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Neue EU-Datenschutzrichtlinien

Am 10. Jänner 2017 sind in der EU eine Reihe neuer Datenschutzbestimmungen vorgestellt und zum Teil deren Änderung in Kraft getreten. Ein Überblick: Verordnung über Datenschutz und elektronische Kommunikation [1] Verordnung über Datenschutzbestimmungen für EU-Institutionen [2] Mitteilung über den Austausch und den Schutz personenbezogener Daten in einer globalisierten […]

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