Trotz großer Kritik hat das EU-Parlament das umstrittene Gesetz zur Netzneutralität mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Damit wird die Netzneutralität eingeschränkt. Und das freie Internet abgeschafft(?)!

Bisweilen schickten Internet-Provider alle Datenpakete gleichberechtigt durch ihr Leitungsnetz, in den meisten Staaten der EU gab es keine gesetzliche Regelung zum Grundprinzip des Internets: der Netzneutralität. Die Kommission hat im Europaparlament Ende Oktober 2015 nach einer langen Abstimmungsphase beschlossen, dass Netzanbieter prinzipiell keine bestimmten Dienste anderen gegenüber bevorzugen dürfen. Dieser Fakt, auf den ersten Blick von positiver Natur geprägt, stinkt allerdings in alle Richtungen: in dem Gesetz sind mehrere Hintertüren eingebaut! Datenschützer und Netzaktivisten stiegen dazu auf die Barrikaden.

Netzneutralität - was versteht man eigentlich darunter?

Die Grundregel ist einfach zu verstehen: Netzneutralität bedeutet nichts anderes, dass Internet-Provider alle Datenpakete, egal welchen Inhalt diese haben, woher sie stammen oder welches Bestimmungsziel sie haben, gleichberechtigt behandeln müssen. Durch die zunehmende Nutzung des Internets wächst die Datenmenge ständig an, somit steigt auch die Gefahr von Staus im Netz. Diese Sorge war ursprünglich der Grund einer Diskussion, in Sonderfällen nicht doch manche Internetdienste bevorzugt zu behandeln.

Die Regelung der Netzneutralität in der EU

Zum einen legt die Verordnung fest, dass sich Niemand Vorteile im Internet erkaufen darf. Zum anderen wird allerdings der Begriff "Spezialdienste" eingeführt und das Prinzip der Netzneutralität ausgehebelt. Dabei dürfen spezielle Dienste privilegiert behandelt werden. Wenn also beim Video-Streaming Bilder zu ruckeln beginnen weil nicht genügend Bandbreite zur Verfügung steht, dürften diese speziell behandelt werden.

Somit dürften Internet-Anbieter bezahlungspflichtige "Datenautobahnen" für bestimmte Dienste einrichten und andere Dienste wiederum ausbremsen. Weiters befürchten Kritiker, dass die Netzneutralität durch die vage Ausformulierung des Beschlusses praktisch abgeschafft wird. Der Erfinder des Internets, Sir Tim Berners-Lee, sprach sich unverständlich gegen die Regelung aus, führende Startups, Internetdienstleister und Investoren haben eine Änderung der Pläne gefordert.

Bedingt durch die vage Ausformulierung des Beschlusses entstehen somit zahlreiche Schlupflöcher, welche die Bildung eines Zwei-Klassen-Internets ermöglichen.