Regelungen und Richtlinien

Datenschutz, gesetzl. Bestimmungen, Vorgaben

Der UK Online Safety Act stößt unmittelbar auf Widerstand

Das britische Gesetz zur Online-Sicherheit, der UK Online Safety Act tritt[1] in Kraft und stößt unmittelbar auf Widerstand. Letzten Freitag, am 25. Juli 2025 trat das Online-Sicherheitsgesetz des Vereinigten Königreichs in Kraft. Wie der Name schon sagt, legt das Gesetz eine Reihe neuer Sicherheitsverpflichtungen und Schutzmaßnahmen für Online-Plattformen […]

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Apple vs. GB Investigatory Powers Act (IPA)

Druck aus den USA könnte verschlüsselte Apple-Konten in Großbritannien retten. Anfang Februar enthüllte die Washington Post[1] in einer ihrer Artikel, dass die britische Regierung gegen die Ende-zu-Ende Verschlüsselung von Apple-Diensten vorgehen will. In einem geheimen Erlass hatte das britische Innenministerium den iPhone-Hersteller angewiesen, eine Hintertür in seinen Cloud-Dienst iCloud […]

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EU: Aufschub bei der Umsetzung des KI-Gesetzes

Auf dem Papier sollte das KI-Gesetz die erste bedeutende Regulierung der Technologie der künstlichen Intelligenz sein und einen internationalen Standard setzen. Die anfängliche Begeisterung über den KI-Gesetzesentwurf der EU (Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche […]

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Trotz vieler Befürchtungen verabschiedet US-Senat Gesetz zur Online-Sicherheit für Kinder

US-Senat verabschiedet Gesetz zur Online-Sicherheit für Kinder, obwohl befürchtet wird, dass es Kindern mehr schaden als nutzen wird.   Letzte Woche, Donnerstag, verabschiedete der US-Senat den Kids Online Safety Act (KOSA), zwei Gesetzentwürfe, die das Internet zu einem sichereren Ort für Kinder machen sollen. Während die Gesetzgeber zu […]

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Europäische Datenschutzausschuss EDSA: Berichtsentwurfs über die Arbeit seiner „Cookie-Banner“ Task Force

Am 18. Januar 2023 gab der Europäische Datenschutzausschuss (im Folgenden „EDSA“) die Annahme eines Berichtsentwurfs über die Arbeit seiner „Cookie-Banner“ Task Force bekannt, die im Anschluss an Beschwerden über Cookie-Banner, die von None of your business („NOYB“)[A] bei verschiedenen europäischen Datenschutzbehörden (im Folgenden „DPAs“) eingereicht wurden, eingerichtet wurde. […]

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Das eID System der EU und der Weg in den Überwachungskapitalismus

Alle Menschen haben ihren Personalausweis, den Führerschein oder die Bahnkarte bequem am Smartphone in einer digitalen Brieftasche immer mit dabei. Jede Zugfahrt, jeder Restaurantbesuch und jeder Login auf einer Website werden an zentraler Stelle protokolliert. Das geplante eID Gesetz der EU droht die Anonymität abzuschaffen: online und offline! […]

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