Am 18. Januar 2023 gab der Europäische Datenschutzausschuss (im Folgenden "EDSA") die Annahme eines Berichtsentwurfs über die Arbeit seiner "Cookie-Banner" Task Force bekannt, die im Anschluss an Beschwerden über Cookie-Banner, die von None of your business ("NOYB")^[A] bei verschiedenen europäischen Datenschutzbehörden (im Folgenden "DPAs") eingereicht wurden, eingerichtet wurde.

Insbesondere erklärte der EDSA, dass sich die Datenschutzbehörden in dem Bericht auf einen gemeinsamen Nenner bei der Auslegung der anwendbaren Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG) (in der geänderten Fassung) (im Folgenden "Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation") und der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) (im Folgenden "DSGVO") geeinigt hätten.

Im Einzelnen erörtert der Bericht folgende Punkte:

• Schaltflächen zum Ablehnen;
• vorab angekreuzte Kästchen;
• betrügerische Link-Designs;
• täuschende Tastenfarben und Knopfkontrast;
• Vertrauen auf berechtigtes Interesse und Weiterverarbeitung;
• ungenaue Klassifizierung wesentlicher Cookies; und
• und die Möglichkeit der Rücknahme einer getätigten Zustimmung

Insbesondere wurde der Bericht im Rahmen der Plenarsitzung des EDSA im Januar 2023 angenommen, in der der EDSA auch einen Bericht über die Ergebnisse seiner ersten koordinierten Durchsetzungsmaßnahme zur Nutzung cloudbasierter Dienste durch den öffentlichen Sektor^[1] annahm und den Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission für den Datenschutzrahmen EU-USA^[2] erörterte.

Sie können die Ankündigung^[3] und den Bericht^[4] in Originalfassung unter den hinterlegten Links lesen, sowie die Pressemitteilungen der französischen Datenschutzbehörde ("CNIL")^[5] und die Mitteilung des deutschen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ("BfDI")^[6] .

Quellennachweis:
[A] https://noyb.eu/de
[1] https://www.dataguidance.com/news/eu-edpb-issues-statement-coordinated-enforcement-action
[2] https://www.dataguidance.com/news/eu-draft-eu-us-dpf-adequacy-decision-presented-plenary
[3] https://edpb.europa.eu/news/news/2023/edpb-determines-privacy-recommendations-use-cloud-services-public-sector-adopts_en
[4] https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/report/draft-report-work-undertaken-cookie-banner-taskforce_en
[5] https://www.cnil.fr/fr/le-cepd-adopte-le-rapport-final-de-la-task-force-dediee-aux-bannieres-cookies-cookie-banner
[6] https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/02_EDSA-Cookie-Banner-Cloud-Dienste.html