Juni 2025

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Ein Bundestrojaner kann nicht verfassungskonform sein

Kurz vor Ende der Begutachtungsfrist (04. Juni 2025) hat die -  Plattform Grundrechtspolitik - epicenter.works [1] noch einmal ordentlich Druck gemacht – und das mit Erfolg. Die gemeinsame Pressekonferenz mit Amnesty International und IT-Sicherheitsexperte Rene Mayrhofer (JKU Linz) hat ganz offensichtlich große Wellen geschlagen [2]. Das Fazit der Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren ...

EU: Aufschub bei der Umsetzung des KI-Gesetzes

Auf dem Papier sollte das KI-Gesetz die erste bedeutende Regulierung der Technologie der künstlichen Intelligenz sein und einen internationalen Standard setzen. Die anfängliche Begeisterung über den KI-Gesetzesentwurf der EU (Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz) ...